Hoch lebe der Mittelstand! Das Rückgrat unseres Wohlstandes und die schützende Hand unserer lokalen Unternehmen in der Stadt Luckenwalde und im Landkreis Teltow-Fläming.
Die fleißigen Bienchen des Mittelstandes sind Deutschlands größte Arbeitgeber und sichern unseren Wohlstand. Sie bringen uns finanzielle Mittel und treiben Vorhaben in der Kreisstadt Luckenwalde und darüber hinaus voran.
Eine starke Politik bedeutet, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um unseren erfolgreichen Mittelstand zu stärken und zu schützen.
Deshalb sagen wir Nein zur Bürokratie und Ja zur Kapitalversorgung unserer mittelständischen Unternehmen.
Wir wollen sie nicht mit unnötigen Verordnungen oder Einschränkungen belasten, sondern stattdessen Abschied von unnötigen Vorgaben nehmen.
Wir sind entschlossen, Programme zu schaffen, die Investitionen in mittelständische Unternehmen für breitere Bevölkerungsschichten erleichtern. Auf geht's, Mittelstand - wir stehen hinter euch!
Sozialpolitik
Wir möchten, dass sich Arbeit und Leistung in Luckenwalde und im Landkreis wieder lohnen. Arbeit muss sich vor Ort wiederfinden und lohnen.
Wir setzen und deshalb dafür ein, mehr Industrie und Wirtschaft in Luckenwalde anzusiedeln und damit die Finanzkraft und den städtischen Haushalt deutlich erhöhen zu können.
Besonders ist die Sonderabgabenlast für Unternehmen gilt es zu reduzieren und damit die unternehmerische Grundfreiheit zu erhöhen, damit sich Investition in jedem Fall auszahlt.
Das Bürgergeld, das eine Vorstufe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen darstellt, steht diesem Leistungsgedanken klar entgegen.
Es wird anzudenken sein, in diesem Fall am äußeren Erscheinungsbild in Unterstützung Mitwirkung anzubieten.
Gemeinsam darauf hinzuwirken, dass über die städtische Wohnungsgesellschaft eine deutliche Erhöhung sozialmarktgerechter Wohnräume erreicht wird und die Verantwortung hierfür auf das Spielfeld zu werfen.
Sprachpolitik
Wir haben keine Zeit für politisch motivierte Sprachregelungen!
Unsere wunderschöne deutsche Sprache ist eine der weltweit angesehensten Kultursprachen, ein wahrer Schatz und ein Teil unserer Identität. Wir werden sie vor jeglicher staatlichen Beeinflussung schützen - keine Verbote oder ideologischen Vorgaben werden uns im Weg stehen!
Das Gendern und die Verwendung von beschönigenden Wortneuschöpfungen sind nichts weiter als Manipulationsversuche, um politische Überzeugungen durch sprachliche Mittel zu verbreiten - und das ist undemokratisch!
In städtischen Einrichtungen - insbesondere im Bildungs- und Erziehungswesen - sollte die deutsche Sprache in ihrer natürlichen Form verwendet werden.
In privaten Kreisen sollte niemand diskriminiert werden, der auf die natürliche Form der deutschen Sprache zurückgreift.
Wir orientieren uns dabei ausschließlich an den Vorgaben des Duden und des deutschen Rechtschreibrates.
Verkehrspolitik
Wir setzen uns mit Nachdruck für unsere individuelle Mobilität und die Wertschätzung des Autos in Deutschland ein.
Die Bewahrung unserer geschätzten Freiheit auf vier Rädern sollte eine Schlüsselrolle in allen Verkehrsplanungen spielen.
Wir unterstützen den Ausbau von Schienen- und öffentlichem Nahverkehr. Allerdings ist es im ländlichen Raum kaum möglich, von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. In solchen Fällen ist das Auto einfach unverzichtbar.
Außerdem sollten wir den wirtschaftlichen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Unsere Autoindustrie ist ein Vorzeige-Sektor, den wir aus ideologischen Gründen nicht untergraben sollten.
Schließlich haben wir das Auto erfunden. Es wäre schade, wenn wir unser eigenes Erbe einfach aufgeben würden.
Agrarpolitik
Wir geben alles, um unsere regionalen Landwirte und ihre Familienbetriebe zu schützen.
Es ist eine Schande, dass die EU-Subventionen den großen Agrarindustriebetrieben zugutekommen und unsere kleinen Landwirte in den Ruin treiben.
Wir fordern faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer, damit unsere Landwirte mit den internationalen Wettbewerbern mithalten können. Die Einhaltung strenger deutscher Standards für Bewirtschaftung und Tierhaltung darf nicht zum Nachteil unserer Landwirte führen.
Außerdem ist es wichtig für unsere Versorgungssicherheit, dass wir auf regionale Erzeugung von Lebensmitteln setzen und unsere Landwirte in dieser Hinsicht unterstützen.
Und nicht zu vergessen: Unsere Landwirte sind auch Hüter unserer Kulturlandschaften, die wir schützen und wertschätzen müssen.
Wir fordern angemessene finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit in der Kulturlandpflege, im Tierschutz und im Artenschutz.
Darüber hinaus müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Landwirte und ihre Tiere vor Wildtieren und anderen Gefahren zu schützen.
Bildungspolitik
Unser Credo: Drei sind einer zu wenig!
Wir feiern das dreigliedrige Schulsystem und die duale Ausbildung, denn unser wertvollstes Gut ist unser Wissen.
Wenn Bildung und Ausbildung unserer Kinder vernachlässigt werden, droht der Verfall unseres Wohlstands.
Deshalb muss bereits in der Vorschule sichergestellt werden, dass alle Kinder die deutsche Sprache beherrschen, um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen – auch Menschen mit Behinderungen sollen davon profitieren.
Um unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, müssen Lehrpläne entrümpelt und frei von Tendenzen sein. Unsere Priorität gilt den MINT-Fächern und anderen wirtschaftsrelevanten Disziplinen.
Aber keine Angst, wir sorgen für genug Lehrerinnen und Lehrer und erleichtern den Quereinstieg, damit Unterricht auch wirklich stattfindet.
Und last but not least: unser duales Bildungssystem ist der Superstar der Bildungswelt und muss weiter ausgebaut und aufgewertet werden!
Bürgerpolitik
Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung durch ein Referendumswirken.
Wir betrachten direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene als wichtigste Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie.
Auf Ebene der Kommunen und einiger Bundesländer wird dieses Modell bereits praktiziert.
Wir wollen es daher weiter ausbauen und damit mehr Mitwirkung erzeugen, wagen Sie mit uns gemeinsam diesen neuen Weg.
Daher werden wir der Bevölkerung ermöglichen, durch fakultative bzw. obligatorische Referenden (je nach Ausprägung des Gesetzes) am Gesetzgebungsprozess auf allen Ebeneren aktiv teilzuhaben.
Energiepolitik
Unsere Mission: Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie für die Einwohnerinnen und Einwohner!
Denn derzeitige Energieschwankungen und Preissprünge zeigen, dass die Energiewende ihr Ziel verfehlt hat.
Wir brauchen dringend eine zuverlässige Stromversorgung, die unsere Geldbeutel nicht schröpft und unseren Planeten schützt. Hierzu bedarf es eines neuen Kompetenz- und Beratungszentrums in der Verwaltung.
Dazu setzen wir auf einen ausgewogenen Mix aus bewährten und erneuerbaren Energien und innovativen Technologien. Denn nur so können wir eine stabile Grundlast und eine kontinuierliche Stromversorgung sicherstellen Hierzu sollten die Stadtwerke /Grundversorger eng mit einbezogen werden.
In der Zwischenzeit halten wir auch an Kohle- und Gaskraftwerken fest, während wir gleichzeitig daran arbeiten, diese Energiequellen klimafreundlicher zu machen, was jedenfalls vordergründig auch für Bauen im öffentlichen Bestand gelten soll. Unser Ziel? Weniger CO2-Ausstoß und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten.
Lasst uns gemeinsam eine bessere Energiezukunft schaffen! Nicht jedenfalls wieder großflächige Dunkelheit in Mittelzentren und Gemeinden schaffen.
Finanzpolitik
Lasst uns die Schuldenuhr auf Null setzen!
Wir wollen alle Schulden – auch die versteckten – auf den Tisch legen und unsere Ausgaben
auf den Prüfstand stellen.
Es ist an der Zeit, ehrlich zu uns selbst zu sein. Wir brauchen eine umfassende Überprüfung unserer Finanzen, die nicht nur offizielle Schulden, sondern auch Vermögenswerte, Beteiligungen und zukünftige Verpflichtungen der Kommunen einschließt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass kommende Generationen unter unserer Schuldenlast zu leiden haben. Deshalb fordern wir eine Überprüfung der öffentlichen Ausgabenlast und eine faire Verteilung der Last im kommunalen Bereich, die sich an der tatsächlichen Schuldenlast und
dem durchschnittlichen Vermögen orientiert.
Das derzeitige System benachteiligt Kommunen und Landkreis erheblich und muss dringend geändert werden.
Gesundheitspolitik
Wir gehen den Pflegenotstand an, auch wenn das lokale Mehrbelastung bedeutet.
Unser Pflegesystem ist krank und muss reformiert werden. Wir fordern eine Aufwertung der Pflegeberufe durch akzeptable Arbeitsbelastung, gute Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Vergütung.
Wir setzen uns für den Aufbau von wohnortnahen Systemen gut vernetzter altersgerechter, gerontologischer, pflegerischer und sozialer Betreuungsangebote im ambulanten und tagesbetreuten Bereich ein, die eine gleichberechtigte Alternative zur stationären Pflege darstellen sollen.
Zur Deckung dieser Maßnahmen ist ein bedarfsgerechter dauerhafter Steuermittelzuschuss an die Pflegeversicherung unumgänglich. Gerade in Anbetracht der von uns geforderten Senkung der Steuer- und Abgabenlast in vielen anderen Bereichen muss uns ein Pflegesystem, in dem es um das Wohl der Menschen geht, das wert sein.
Dabei wird insbesondere die regionale ärztliche Versorgung (Ärzte aufs Land) durch Anreize in den Fokus gesetzt werden müssen.
Klimapolitik
Wir schreien es vom Dach: "Lasst uns nicht nur reden, sondern handeln!"
Der Klimawandel ist ein globales Problem und auch nur global zu lösen, das schlussendlich nur mit vereinten Kräften gebändigt werden kann. Unsere Umwelt braucht Taten statt Worte, die brachiale Wirtschaftskraft vernichten.
Wir wollen eine weitsichtige Lösung mit realistischen Zielen, die von allen Beteiligten konsequent durchgesetzt aber auch mitgetragen werden können.
Im kommunalen Bereich liegt unser Fokus auf innovativen Technologien, die uns helfen, mit den Folgen des Klimawandels sinnvoll umzugehen. Wir wollen keine Deindustrialisierungsfantasien, sondern clevere Konzepte.
Die Energiewende darf auch nicht die Umwelt und unseren Artenreichtum auf dem Altar opfern.
Wir kämpfen für eine klimafreundliche Zukunft, die auch den Umweltschutz in unser Land integriert.
Familienpolitik
Wir verleihen der Familie – dem Fundament der Gesellschaft – wieder politischen Stellenwert.
Familie ist überall dort, wo sich Eltern insbesondere um das behütete Aufwachsen von Kindern kümmern, sie fordern und fördern. Sie ist das Fundament der Gesellschaft.
Dennoch besitzt die Familie kaum noch politischen Stellenwert, während anderen Lebensmodellen überproportional viel Aufmerksamkeit in der politischen Debatte gewidmet wird.
Zur Familienförderung in Deutschland muss flächendeckend sichergestellt werden, dass hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl kostengünstig zur Verfügung stehen. Ausgaben für die Kinderbetreuung müssen in erster Linie als Investition in unsere Zukunft betrachtet werden.
Als angenehmer Nebeneffekt wirkt sich eine höhere Beschäftigungsquote durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch positiv auf die Staatseinnahmen aus.
Staat und Gesellschaft stehen zudem in der Verantwortung, Kinder konsequent vor Vernachlässigung, Ausgrenzung sowie körperlicher und seelischer Gewalt zu schützen.
Hierzu werden wir, in Zusammenarbeit mit Experten, politische Konzepte entwickeln.
Medienpolitik
Wir wollen keine einseitige Meinungsmache, sondern eine bunte und damit hass und hetzefreie, Meinungswelt!
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in letzter Zeit ein paar Schläge kassiert. Viele Bürger sind nicht damit einverstanden, dass sie ihre Neutralität in politischen und kulturellen Fragen erheblich vermissen lassen.
Und es ist nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der in Schwierigkeiten steckt. Auch die privaten Medien werden immer mehr von staatlich gesteuerten Strukturen beeinflusst.
Das ist ein Problem, denn wenn es nur eine Meinung gibt, wird es langweilig und irgendwie auch unfair.
Wir fordern deshalb ein neues Abosystem für die Einwohner in den Kommunen, das die Verwaltung dazu zwingt, ihr Angebot öffentlicher Teilhabe zu verbessern und zu entpolitisieren. Und damit auch die Digitalisierung der öffentlichen Teile der Sitzung auch zu den und finanzierenden Bürgerinnen und Bürger bringt.
Außerdem müssen einseitige Medienkonzerne entflochten und entmonopolisiert werden, damit es wieder eine bunte Meinungsvielfalt gibt.
Und natürlich müssen wir auch unsere technischen Plattformen auf den neuesten Stand bringen, damit wir auch im digitalen Zeitalter individuell Stadtratformate genießen können.
Migrationspolitik
Wir steuern Migration bedarfsorientiert und trennen Migration klar von Asyl und Flucht.
Migration findet dann Akzeptanz, wenn sie in Hinblick auf den wirtschaftlichen Bedarf des Landes und die gesellschaftliche Aufnahmefähigkeit gesteuert wird.
Dies setzt die Rechtstreue und den Integrationswillen der Einwanderer unbedingt voraus. Die Verhinderung unkontrollierter und illegaler Migration ist hierfür eine Grundbedingung.
Die Asylfrage ist zudem strikt von Zuwanderung zu trennen. Die erleichterten Aufnahmebedingungen im Fluchtfall müssen mit einer strengeren und schnelleren Anspruchsprüfung einhergehen, um Missbrauch zu verhindern.
Da Fluchtbewegungen ganz Europa betreffen, ist hier auf eine für alle tragfähige europäische Lösung hinzuarbeiten, die auch der Hilfe vor Ort einen höheren Stellenwert beimisst.
Dabei stehe wir für die kommunale Einführung bargeldloser Zahlungssysteme, da niemand mit Gewissheit sagen kann, ob Geldströme gefördert werden könnten, damit auch Teilen des Asylbewerberleistungsgesetz oder anderweitiger Transferleistung Geldmittel zur neuerlichen Finanzierung zukünftiger Zuströme verwandt werden.
Die Kommunale Angemessenheit und damit Zumutbarkeit muss dabei ebenso im Blick behalten werden, es darf keine Unterbringung oder Versorgung des Leistbaren erfolgen.